Wieso kennt HOSI die "Geheimentwürfe"?

Presseaussendung des Österreichischen Familienbundes (13. November 2009)

Präs.LAbg.Gottweis: Unklarheiten bei Begleitgesetzen für eingetragenePartnerschaften von Homosexuellen

St.Pölten (OTS) - Es gibt viele Unklarheiten beim Gesetzesentwurffür eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen, es droht ein Gesetz beschlossen zu werden, dessen Auswirkungen niemand kennt, da die Begleitgesetze als "Geheimakte" gehandelt werden, kritisierte heute die Präsidentin des Österreichischen Familienbundes, LAbg. Andrea Gottweis die Vorgangsweise.

Wieso kennt zum Beispiel die Schwulenvereinigung HOSI die Geheimpapiere und der Familienbund wurde nicht in Kenntnis gesetzt? Wieso spricht eine Schwulenorganisation von einem untragbaren Gesetzesentwurf, der die Diskriminierung der Homosexuellen prolongiert und die HOSI ist mit dem Gesetz sehr zufrieden? Warum muss das Gesetz nächste Woche in einem Eiltempo durch den Ministerrat gebracht werden?

Der Familienbund appelliert in so einer sensiblen Frage jetzt nicht die Nerven zu verlieren und ein Gesetz auf Schiene zu bringen, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind und bei dem viele Fragen noch offen sind, nur damit die Koalition einen Arbeitsauftrag abhacken kann. Dazu ist das Thema viel zu umstritten und heikel, betonte Gottweis.